Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org

Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat heute die Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Dabei behalf sich das Ministerium über den Weg eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein handelt. In Freiburg durchsuchte die Polizei mehrere Objekte. Die Webseite ist derzeit nicht erreichbar.

Das Verbot gegen die vom BMI als Vereinigung bezeichnete Webseite stützt sich auf § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 und 2 des Vereinsgesetzes. Zweck und Tätigkeiten von linksunten.indymedia liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums.

Laut Auskunft des Innenministers auf der Pressekonferenz sind dem Verbot keine Gerichtsbeschlüsse gegen einzelne strafrechtlich relevante Inhalte vorausgegangen, mit denen versucht wurde, diese aus dem Netz zu bekommen. Die Artikel seien in der Regel anonym verfasst und man könne nicht anonym jemanden verklagen. Das erklärt allerdings nicht, warum die Strafverfolgungsbehörden bei offensichtlicher Kenntnis der Betreiber nicht diesen Gerichtsbeschlüsse zustellten und so eine Löschung der beanstandeten Inhalte zu bewirken versuchten.

Wenn der Staat aber den Rechtsrahmen nicht ausschöpft, der ihm zur Verfügung steht, dann erscheint diese Aktion wie ein Wahlkampfmanöver, um eine missliebige politische Plattform auszuschalten und Stimmen im rechten Lager sammeln.

uf allen Webseiten von Indymedia kann jeder anonym Beiträge veröffentlichen. Der Ableger linksunten.indymedia.org war nicht nur Plattform für Demonstrationsaufrufe und Bekennerschreiben, und selten auch für menschenverachtende Postings, in denen Gewalt gegen Menschen verherrlicht wurde, sondern ein wichtiges Informationsportal für Teile der linken Szene.

Neben Demoberichten und Terminen fanden sich auf der Plattform auch zahlreiche fundierte Recherchen über die rechtsradikale Szene, beispielsweise über das Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds, aber auch über militante Rechtsextremisten, die im Nachgang der Berichterstattung auf Linksunten u.a. wegen dem Fund von Rohrbomben verhaftet wurden.

Zu nennen sind auch Recherchen über rechtsradikale Verbindungen bei deutschen Burschenschaften, die auf dem Portal veröffentlicht wurden. Zuletzt gab es auch Leaks zum Umfeld der rechtspopulistischen AfD. So tauchten auf der Plattform nicht nur die Parteitagslisten auf, sondern auch die Chat-Protokolle der Partei aus Sachsen-Anhalt, über die klassische Medien breit berichteten.

Die Rolle von linksunten.indymedia im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus ist nicht zu unterschätzen. So ist das Verbot, das mitten im Bundestagswahlkampf kommt, nicht nur ein „Schlag gegen Linksextremisten“, sondern Repression gegen Strukturen, die sich aktiv gegen Neonazis und Rechtsradikale stellen.

Fraglich bleibt natürlich, ob das Verbot der Seite überhaupt durchsetzbar ist. Indymedia hat eine internationale dezentrale Serverstruktur, die nicht einfach auf Beschluss des BMI abzuschalten ist. Dies sah übrigens auch der Innenminister bei der Pressekonferenz so.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das Vereinsrecht wird hier womöglich überstrapaziert – das ist letztlich ein Trick, um der linken Szene Schaden zuzufügen.“ Sie bezeichnet das Verbot von indymedia.linksunten in einer Pressemitteilung als „illegitimem Akt der Zensur“. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sieht in der Maßnahme ein „fatales Signal gegen linken Journalismus“.

Auch die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage rief zur Solidarität mit Indymedia auf und das Klimabündnis „Ende Gelände“ solidarisiert sich mit der Webseite:

Kohlekraftwerke vom Netz nehmen – nicht @indy_linksunten #linksunten #endegelaende #Solidarität

— Ende Gelände (@Ende__Gelaende) August 25, 2017

Kritik an der Schließung der Seite kommt auch von ungewohnter Seite. Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, kritisierte gegenüber dem Hamburger Abendblatt das Verbot der Internetplattform. Die Maßnahme sei „mehr Wahlkampf-Symbolik als sinnvoller Kampf gegen Linksradikale“. Die Plattform sei „polizeitaktisch sogar wichtig, um die Szene, ihre Pläne und Bekennerschreiben zu beobachten. Das fehlt den Polizisten nun in Zukunft“.

Das Indymedia-Netzwerk ist 1999 bei den Protesten in Seattle entstanden. Indymedia war eine der ersten Plattformen im Internet, die es Menschen erlaubte, selbst Beiträge und Nachrichten im Internet zu veröffentlichen. Dem Netzwerk kommt dabei eine historische Rolle für in Sachen „Ende der medialen Einbahnstraße“ zu. Als Vorreiter dieser Kulturtechnik spielte das Netzwerk vor dem Aufkommen von Blogs und sozialen Netzwerken eine tragende Rolle unter anderem bei der unabhängigen Berichterstattung vom G8-Gipfel in Genua 2001 und war für ein paar Jahre das wichtigste Informationsmedium für die linke außerparlamentarische Bewegung.

Mit der besseren Verfügbarkeit von eigenen Internetseiten und anderen Plattformen schwand auch die Bedeutung von Indymedia. In Deutschland spaltete sich zudem die schrumpfende Community. Aus dieser Spaltung ging im Jahr 2009 linksunten.indymedia.org hervor.

Update: Es gibt weitere Reaktionen zum Verbot. Der Landeschef der sächsischen Grünen, Jürgen Kasek, hält das Verbot laut Neuem Deutschland für gewagt: „Das auf der Internetseite auch strafrechtlich relevante Texte standen, ist unbestritten. Allerdings reicht das nicht aus, sondern der Verein selber muss dies aktiv fördern und verbreiten.“ Das Ministerium habe im vorliegenden Fall eine Haftung für die eingestellten Inhalte „konstruiert“. Die Leipziger Linken-Politikerin Juliane Nagel sagte der Leipziger Volkszeitung, dass das Verbot auf dünnem Eis stehe.

Die Grüne Jugend solidarisiert sich auf Twitter mit Indymedia und nennt das Verbot ein „gefährliches Wahlkampfmanöver“. Die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak setzt sich in einem längeren Blogbeitrag mit der Konstruktion über das Vereinsrecht auseinander.

Emily Laquer von der Interventionistischen Linken sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das einzige konkrete Ergebnis des G20-Treffens scheint zu sein, dass sich Angriffe auf oppositionelle Medien aus der Türkei abgeschaut werden. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und reiht sich ein in den autoritären Trend der letzten Jahre in Deutschland und Europa.“

Update 26.8.2017: linksunten.indymedia.org erklärt auf der Webseite „Wir sind bald wieder zurück“ und zitiert die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace.